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Mexiko Stadt, 19. März 2006
Gemeinsame Abschlusserklärung der MOVIMIENTOS
EN DEFENSA DEL AGUA.
Vom 14. bis 19 März haben wir, Menschen
aus verschiedenen sozialen Bewegungen, NGO's und Netzwerken,
die eine ganzheitliche Vision des Lebens vertreten, mit all
jenen, die sich für die Verteidigung von Wasser, Land
und Gemeinschaftsgütern auf der ganzen Welt einsetzen,
unsere Ideen, Besorgnisse, und Vorschläge geteilt.
Es ist in diesem Zusammenhang deutlich geworden,
wie die politischen Auseinandersetzung – z.B. indem
sie die Privatisierungsprozesse aufhalten - die Realität
an den verschiedensten Orten der Welt tatsächlich verändert.
Wir befinden uns nicht mehr in der Defensive und sind in der
Lage, unsere konkreten Vorschläge, die schon jetzt bis
in die entlegendsten Ecken unseres Planeten vorgedrungen sind,
weiterzuentwickeln.
Ausgehend von der Aufbuchsstimmung, die
wir in Caracas erlebt haben und durch die sich viele Organisationen
auf der ganzen Welt für die Verteidigung des Wassers
haben begeistern und mitnehmen lassen, können wir heute
mit Bestimmtheit sagen, dass die Kämpfe, wie “La
Parota, La Laguna, Xoxocotla, Acuitlapilco”, die stellvertretend
für viele andere Konflikte in Mexiko und auf der ganzen
Welt stehen, schon Teil unseres Geschichte und unseres Fühlens
geworden sind. Die Menschlichkeit und das Engagement, das
die Oganisatoren dieses Forums an den Tag gelegt haben, ist
ein weiterer erfolgreicher Schritt zur Konsolidierung unserer
Bewegung.
Als soziale Bewegungen, die sich auf der
ganzen Welt für die Anerkennung und Umsetzung des Rechts
auf Wassers aus integraler, ökosystemischer Perspektive
und gegen seine Vermarktung (in privaten Haushalten, der Landwirtschaft
und der Industrie) einsetzen, arbeiten wir, an die Treffen
der Weltsozialforen der vergangenen Jahre anknüpfend
an einer gemeinsamen Aktionsplattform, die sich auf die Probleme
an den einzelnen Orten bezieht ohne die globale Strategie
aus den Augen zu verlieren.
In Erwägung dass:
1 Wasser in all seinen Formen ein Gemeinschaftsgut und der
Zugang zu Wasser ein grundlegendes und unveräusserliches
Menschenrecht ist; dass Wasser Erbe unseres Planeten, der
Gemeinschaften, der Völker und der gesamten Menschheit
und vor allem keine Ware ist. Deshalb lehnen wir jegliche
Form von Privatisierung sowie Public Private Partnership im
Wassermanagment, am – sie haben ihr totales Scheitern
rund um den Globus bewiesen.
2 Wassermanagement und die Kontrolle über
Zugang zu Wasser öffentlich, sozial, in Kontrolle der
Gemeinden, partizipativ, geschlechterdifferenziert und ohne
kommerzielle Absichten zu organisieren sind, haben alle öffentlichen
Institutionen, lokal, national wie international, die Verpflichtung,
dies von der Planung bis zur Ergebniskontrolle zu garantieren.
3 die Solidarität zwsichen den gegenwärtigen und
zukünftigen Generationen garantiert sein muss, weshalb
wir dieses entwicklungsfixierte, neoliberale und konsumorientierte
Wirtschaftsmodell, auf Kosten von Mutter Natur, ablehnen.
4 Wir brauchen die Förderung eines
wirklich nachhaltigen Umgangs mit den Ökosystemen sowie
den Schutz der Wasserkreisläufe und der natürlichen
Umgebung durch sinnvolle Raumordnungspläne. Wassereinzugsgebiete
sind Basiseinheiten, die ausnahmslos öffentlich zu verwalten
sind. Sie sind Teil der gemeinschaftlichen Identität
und Bindungen und bieten zugleich Gelegenheit für die
Mitbestimmung der BürgerInnen und Völker. Die Verteidigung
des Gemeinguts Wasser impliziert die Regenerierung der Ökosysteme,
von der Wassergewinnung angefangen, bis hin zur Entsorgung
von Abwässern.
5 Aus den genannten Gründen werden
wir auch weiterhin unseren Widerstand gegen alle Weltwasserforen
zum Ausdruck bringen. Diese Foren bieten aus unserer Sicht
eine exklusive und antidemokratische Bühne für grosse,
transnationale Unternehmen, internationale Finanzinstitutionen
(Weltbank, Interamerikanische Entwicklungsbank, Europäische
Investitionsbank etc.) sowie für einflussreiche Regierungen.
Deswegen erkennen wir die Legitimation dieser Institutionen,
die die Forderungen und Bedürfnisse der Völker ignorieren
und stattdessen die Suche nach neuen Formen der Kommerzialisierung
des Wassers, unter Geringschätzung der hohen menschlichen,
sozialen und umweltbelastenden Kosten dieses neoliberalen
Modells fortsetzen, nicht an.
Wir appellieren an
alle Organisationen, soziale Bewegungen,
Regierungen und Parlamente, die oben genannten Prinzipien
in die internationalen, nationalen und lokalen Gesetze aufzunehmen.
an alle Bürger und Bürgerinnen
dieser Erde, einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln,
der uns eint, organisiert und hilft unsere Ideen und Vorschläge
zu konkretisieren, um zu einer grossen globalen Wasserbewegung
zusammen zu wachsen.
Wie forden
die Herausnahme des Wassersektors aus den
Verhandlungen der WTO sowie aller weiteren bi- oder mutilateralen
Freihandels- und Investitionsabkommen.
unter Berücksichtigung der Erfahrungen
von Cochabama und anderen Völkern, die die Verfügungsgewalt
über ihre Gemeingüter zurückgewinnen wollen,
die Abschaffung des Internationalen Streitschlichtungszentrums
für Investitionen CIADI.
die Wiederherstellung und Förderung
eines öffentlichen, sozial gerechten, gemeinschaftlichen,
partizipativen und ganzheitlichen Wassermanagments.
dass sowohl der Zugang zu als auch das Recht
auf Wasser von guter Qualität und ausreichender Menge
für Hygienie und Ernährung jedes Menschen erfüllt
wird. Des Weiteren, dass überall dort, wo eine Trinkwasserversorgung
existiert, eine ausreichende Menge Wasser kostenfrei für
jedes Individuum zur Verfügung gestellt wird und zwar
unabhängig von Kultur, Religion, Geschlecht, sozioökonomischer
Situation und geographischen Aspekten. Wir lehnen jegliche
Form von doppeltem Standard ab. Kein Unternehmen, keine Regierung
oder internationale Institution darf die Wasserversorgung
für die Verwendung in Privathaushalten aufgrund von unterlassenen
Zahlungen aussetzen.
dass die für Umweltverschmutzung verantwortlichen
Industrien oder Korporationen die verursachten Umweltschäden,
Sach- oder Personenschäden, entsprechend ausgleichen.
Wie lehnen ab
Klagen von transnationalen Unternehmen auf
entgangene Gewinn und Entschädigung, da wir sie für
illegitim halten
jegliche Konditionnierung von Projektfinanzierungen seitens
internationaler Finanzinstitutionen (IFIs) zum Zweck der Liberalisierung
und Privatisierung der Wasserversorgung
sämtliche nationale und regionale Gesetzgebungen,
die der Privatisierung und Kommerzialisierung von Wasser Türen
und Tor öffnen.
das Wasserressourcen verschleissende, nicht
nachhaltige Modell der Förderung von Grossprojekten,
Staudämmen, Häfen, des Bergbau und der Kommerzialisierung
von Flaschenwasser.
Wir schlagen vor
die Vernetzung erfolgreicher öffentlicher,
demokratischer Körperschaften zu fördern und damit
zum stetigen Erfahrungsaustausch über technische Aspekte,
Finanzierungsformen und -modelle sowie Fortbildungsangebote
zur Konsolidierung eines öffentlichen, sozialverträglichen,
gemeinschaftlichen und partizipativen Wassermanagements beizutragen
gemeinschaftliche Organisationsformen und
Bildungsmaßnahmen voranzutreiben, die einen verantwortungsbewussten
und nachhaltigen Wasserge-, und verbrauch zum Ziel haben.
Erfahrungen über die Schaffung von
Solidaritätsfonds zur Finanzierung einer öffentlichen,
partizipativen, gemeinschaftlichen und sozialverträglichen
Wasserversorgung, auszutauschen.
internationale und regionalen Observatorien
einzurichten, zu denen soziale Organisationen, Bewegungen
und internationale unabhängige Gebernetzwerke aber auch
Parlamente, lokale Regierungen und demokratische Institutionen
gleichermassen beitragen und deren Zweck das soziale Monitoring
der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und Finanzinstitutionen
ist.
auch weiterhin Forderungen an Regierungen
und Unternehmen zur Wiedergutmachung der Schäden zu erheben,
die den Menschen durch Wasserverschmutzung und - knappheit
entstanden sind.
die bestehenden internationalen Tribunale
zu stärken und deren Entstehung in den verschiedenen
Regionen der Welt voranzutreiben.
Wir verpflichten uns
zur Verabschiedung eines globalen Aktionsplanes,
der den Aufbau von Netzwerken und Bewegungen rund ums Wasser
fortsetzt.
Eine internationale Plattform voranzubringen,
die von Solidarität geprägt ist, um auf dieser Basis
unsere lokalen Auseinandersetzungen zu stärken und zu
verbinden.
den Beitrag der Frauen, der indigenen und
ortsansässigen Völker, der Jugendlichen und all
jener Personen deutlicher zu machen, die ihre Rechte durch
den Aufbau von solchen Modellen verteidigen, die beweisen,
dass ein andere Form des Wassermanagments möglich ist.
diesen Prozess fortzusetzen, ihn auf den
zukünftigen Treffen unserer Bewegungen auf der ganzen
Welt mit allen möglichen Beiträgen zu bereichern
– angefangen beim Treffen “Alternativen miteinander
verbinden EU-Lateinamerika, im Mai 2006 in Wien, dem Treffen
der Südamerikanischen Nationen in Bolivien im September
und der “Asamblea de Ciudadanos para el Agua”
in Brüssel, im Dezember dieses Jahres.
Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich
die globale Wasserbewegung zur Durchführung folgender
gemeinsamer Aktionen:
1 eine weltweite, gemeinsame und zeitgleich
stattfindende Aktivität zwischen September und Oktober
2006
2 die Vermittlung der folgenden politischen Botschaft für
alle Aktivitäten: Die Ausübung des Rechts auf Wasser
ist möglich: durch öffentliche und partizipative
Verwaltung
3 die Verbreitung dieser Erklärung als Losung für
die globale Wasserbewegung auf den Pressekonferenzen all der
Orte, an die wir zurückkehren werden.
19. März 2006 Mexiko-City, Tenochtitlan
Die unterzeichnenden Organisationen
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